§ 7f HRiG Heranziehung zu einer Nebentätigkeit
1 1. 2. 3.
Ein Richter ist zur Übernahme einer Nebentätigkeit nur verpflichtet, wenn der Gegenstand
eine richterliche Nebentätigkeit,
eine Nebentätigkeit in der Gerichtsverwaltung oder,
soweit § 4 des Deutschen Richtergesetzes nicht entgegensteht, eine Nebentätigkeit in der übrigen Rechtspflege ist.
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Die Vorschriften über genehmigungs- und anzeigepflichtige Nebentätigkeiten gelten für Nebentätigkeiten nach Satz 1 nicht.
1
Das Verlangen auf Übernahme der Nebentätigkeit bedarf der Schriftform.
2
Der Richter ist zuvor anzuhören.
