§ 77 HRiG Bestellung der nichtständigen Beisitzer

(1)
1

Der Minister der Justiz bestellt die nichtständigen Beisitzer.

2

§ 52 Abs. 3 Satz 2 bis 4 findet Anwendung.

3

Die Berufsorganisationen der Staatsanwälte können Vorschläge für die Bestellung machen.

(2)

Zum Beisitzer kann nicht bestellt werden, wer in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann.

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