§ 4 HRiG Ernennung der ehrenamtlichen Richter
1
Die ehrenamtlichen Richter, die nach den für sie geltenden gesetzlichen Vorschriften berufen oder ernannt werden, erhalten eine Ernennungsurkunde.
2
In dieser müssen die Worte "unter Berufung in ein ehrenamtliches Richterverhältnis" enthalten sein.
Abs. 1 gilt nicht für die ehrenamtlichen Richter, die nach den für sie geltenden gesetzlichen Vorschriften gewählt werden.
