§ 33 HRiG Wahlverfahren

(1)

Die Mitglieder des Richterrats und eine gleiche Anzahl von Stellvertretern werden geheim und unmittelbar gewählt.

(2)
1

Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt.

2

Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so werden die Bewerber in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenden Stimmenzahl gewählt.

3

Jeder Wahlberechtigte darf so viel Bewerber wählen, wie der Richterrat Mitglieder hat.

4

Bei gleicher Stimmenzahl für den letzten Sitz oder die letzten Sitze findet eine Stichwahl statt; liegt auch dann wieder Stimmengleichheit vor, entscheidet das Los.

5

Besteht der Richterrat nur aus einer Person, so wird er mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt.

(3)
1

Zur Vorbereitung der Wahl beruft der Präsident oder der aufsichtführende Richter des Gerichts, bei dem der Richterrat gebildet wird, eine Versammlung der wahlberechtigten Richter ein.

2

Diese beschließt unter dem Vorsitz des lebensältesten Richters die Einzelheiten des Wahlverfahrens.

3

Sie kann auch beschließen, daß die Wahl in derselben Sitzung durchgeführt wird.

(4)

Ort und Zeit der Versammlung ist allen wahlberechtigten Richtern mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen.

(5)
1

Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen; sie muß die Wahlordnung und das Ergebnis einer durchgeführten Wahl enthalten.

2

Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.

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