§ 23 HRiG Beteiligung bei der Entlassung eines Richters

(1)

Vor der Entlassung eines Richters auf Probe oder eines Richters kraft Auftrags (§ 22 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 und § 23 des Deutschen Richtergesetzes) ist der Richterwahlausschuß zu hören.

(2)

Die Entlassung verfügt der Minister der Justiz.

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