§ 13 HRiG Verpflichtung der Mitglieder
Der Minister der Justiz verpflichtet die Mitglieder des Richterwahlausschusses durch Handschlag, ihr Amt unparteiisch und gewissenhaft zu führen.
1
Die Mitglieder des Richterwahlausschusses sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
2
Über eine Genehmigung zur Aussage entscheidet der Ministerpräsident.
