§ 11 HRiG Wahl der richterlichen Mitglieder

(1)
1

Die richterlichen Mitglieder werden für die Dauer von vier Jahren geheim und unmittelbar von den Richtern des jeweiligen Gerichtszweiges gewählt.

2

Für jedes richterliche Mitglied ist ein Stellvertreter und ein weiterer Stellvertreter zu wählen.

(2)
1

Wählbar sind die Richter im Landesdienst, die auf Lebenszeit ernannt sind.

2

Ausgenommen sind die Mitglieder eines Bezirksrichterrats oder eines Präsidialrats sowie die Richter, die an ein Gericht außerhalb des Landes oder an eine Verwaltungsbehörde abgeordnet oder ohne Dienstbezüge beurlaubt sind.

(3)
1

Wahlberechtigt sind die Richter im Landesdienst.

2

Ausgenommen sind die Richter, die am Wahltag länger als drei Monate an ein Gericht außerhalb des Landes oder an eine Verwaltungsbehörde abgeordnet oder ohne Dienstbezüge beurlaubt sind.

(4)
1

Die Wahl wird nach den Regeln der Mehrheitswahl durchgeführt.

2

Als Mitglied ist der Richter gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

3

Bei gleicher Stimmenzahl ist die Wahl zu wiederholen; liegt auch dann eine gleiche Stimmenzahl vor, entscheidet das Los.

4

Liegt bei der Wahl des Stellvertreters oder des weiteren Stellvertreters eine gleiche Stimmenzahl vor, entscheidet das Los.

(5)

§ 34 Abs. 3 gilt entsprechend.

(6)
1

Die Wahl soll gleichzeitig mit der Wahl der Bezirksrichterräte und Präsidialräte erfolgen.

2

Bei gleichzeitiger Wahl sind die Wahlvorstände für die Wahl dieser Richtervertretungen zugleich Wahlvorstände für die Wahl der richterlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses.

3

Ist eine gleichzeitige Wahl nicht möglich, gilt § 34 Abs. 1 Satz 3 entsprechend.

4

Die Briefwahl ist zu ermöglichen.

(7)
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