§ 18 HRKG Beamtinnen und Beamte der Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Soweit nach diesem Gesetz für Entscheidungen in Einzelfällen die Zustimmung der für das Reisekostenrecht zuständigen Ministerin oder des hierfür zuständigen Ministers vorgesehen ist, entfällt sie für die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.