§ 2 HPresseG
Diese Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch die Verfassung unmittelbar und in ihrem Rahmen durch dieses Gesetz zugelassen sind.
1
Gesetzen, die für jedermann gelten, ist auch die Presse unterworfen.
2
Sondergesetze gegen die Presse sind unzulässig.
1
Die Pressetätigkeit darf von keinerlei Zulassung abhängig gemacht werden.
2
Eine berufsständische Gerichtsbarkeit ist unzulässig.
