§ 13 HPetG Petitionsbericht

1

Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Petitionsausschusses erstattet im ersten Viertel eines jeden Jahres dem Landtag einen mündlichen Bericht über die Petitionen, die im Vorjahr behandelt worden sind.

2

Der Bericht wird als Drucksache verteilt.

3

Über den Bericht ist die Aussprache zu eröffnen.

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