§ 7 HODaG Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
Die für Grundsatzfragen der Verwaltungsautomation zuständige Ministerin oder der hierfür zuständige Minister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Regelungen zu
dem Verfahren der Bereitstellung von Daten nach § 1 Abs. 1,
der technischen und organisatorischen Einrichtung und dem Betrieb des Metadatenportals nach § 3 sowie
den Standards der Bereitstellung nach § 4 zu treffen.
