§ 16 HLPG Kosten der Zielabweichungsverfahren und Raumverträglichkeitsprüfungen
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Die Landesplanungsbehörden erheben für die Durchführung von Zielabweichungsverfahren nach § 4 Abs. 9 und § 8 sowie für Raumverträglichkeitsprüfungen und beschleunigte Raumverträglichkeitsprüfungen nach den §§ 15 und 16 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes von der beantragenden Stelle oder dem Träger der Planung oder Maßnahme Kosten (Gebühren und Auslagen).
2
In der Verwaltungskostenordnung des zuständigen Ministeriums kann bestimmt werden, dass die Gemeinden bei Zielabweichungsverfahren nach § 4 Abs. 9 und § 8 von der Zahlung von Gebühren befreit sind.
