§ 67 HKO In-Kraft-Treten
1
Dieses Gesetz tritt unbeschadet der Vorschriften in Abs. 2 bis 4 am 5. Mai 1952 in Kraft.
2
Gleichzeitig treten alle Bestimmungen des bisherigen Rechts außer Kraft, die den Vorschriften dieses Gesetzes entgegenstehen.
3 a)
Insbesondere treten außer Kraft:
bis d) (gegenstandslos)
1
Die Vorschriften des § 55 Abs. 2, § 59 Abs. 1 bis 3 und § 62 treten, wenn nicht die Landesregierung durch Verordnung einen früheren Termin bestimmt, am 1. April 1953 in Kraft.
2
Bis dahin verbleibt es bei den bisherigen Bestimmungen.
(gegenstandslos)
Fußnote
Die Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 25. Februar 1952.
