§ 47 HKJGB Kostenerstattung

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Privaten Beschäftigungsstellen, die bezahlte Freistellung nach § 42 gewähren, erstattet das Land die für die Fortzahlung der Entgelte bei der Freistellung entstandenen Kosten.

2

Dies gilt nicht für die Beiträge zur Sozialversicherung.

(2)

Der Erstattungsanspruch ist innerhalb eines Jahres ab Entstehung geltend zu machen.

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