Zur Förderung der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung nach § 25 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 4 erhält deren öffentlicher, freigemeinnütziger und sonstiger geeigneter Träger jährliche Zuwendungen zur allgemeinen Betriebskostenförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung.
Die Tageseinrichtung muss über eine Betriebserlaubnis nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch verfügen.
Die Betriebserlaubnis soll sich, sofern die Tageseinrichtung täglich mehr als sechs Stunden durchgehend geöffnet ist, auf den Betrieb mit Mittagsversorgung erstrecken.
Die Zuwendungen setzen sich aus der Grundpauschale nach Abs. 2 und den Pauschalen nach Abs. 2a bis 6 zusammen.
Die Grundpauschale beträgt für jedes in einer Tageseinrichtung vertraglich oder satzungsgemäß aufgenommene Kind
bis zum vollendeten dritten Lebensjahr bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von
bis zu 25 Stunden 2 300 Euro,
mehr als 25 bis zu 35 Stunden 3 300 Euro,
mehr als 35 bis unter 45 Stunden 4 350 Euro,
45 Stunden und mehr 4 750 Euro,
vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt
für einen öffentlichen Träger bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von
bis zu 25 Stunden 600 Euro,
mehr als 25 bis zu 35 Stunden 800 Euro,
mehr als 35 bis unter 45 Stunden 1 000 Euro,
45 Stunden und mehr 1 200 Euro,
für einen freigemeinnützigen oder sonstigen geeigneten Träger bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von
bis zu 25 Stunden 750 Euro,
mehr als 25 bis zu 35 Stunden 1 000 Euro,
mehr als 35 bis unter 45 Stunden 1 250 Euro,
45 Stunden und mehr 1 500 Euro,
ab Schuleintritt
für einen öffentlichen Träger bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von
bis zu 25 Stunden 500 Euro,
mehr als 25 bis zu 35 Stunden 650 Euro,
mehr als 35 bis unter 45 Stunden 800 Euro,
45 Stunden und mehr 1 000 Euro,
für einen freigemeinnützigen oder sonstigen geeigneten Träger bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von
bis zu 25 Stunden 600 Euro,
mehr als 25 bis zu 35 Stunden 800 Euro,
mehr als 35 bis unter 45 Stunden 1 000 Euro und
45 Stunden und mehr 1 250 Euro.
Für Kinder ab Schuleintritt, die in einer Hortgruppe betreut werden, wird keine Grundpauschale gewährt.
Für Tageseinrichtungen wird eine Pauschale in Höhe von
12 000 Euro bei unter 50,
23 800 Euro bei 50 bis unter 100 und
30 000 Euro bei 100 und mehr
vertraglich oder satzungsgemäß aufgenommenen Kindern gewährt.
Bei der Berechnung der Anzahl der Kinder werden Kinder ohne Behinderung bis zum vollendeten dritten Lebensjahr und Kinder mit Behinderung vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt mit dem Faktor 3 sowie Kinder mit Behinderung bis zum vollendeten dritten Lebensjahr mit dem Faktor 6 berücksichtigt.
Abweichend von Abs. 1 Satz 1 gilt Satz 1 auch für Kinderhorte nach § 25 Abs. 2 Nr. 3, für die eine Betriebserlaubnis nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erteilt worden ist.
Für Tageseinrichtungen, welche die Grundsätze und Prinzipien des Bildungs- und Erziehungsplans für Kinder von null bis zehn Jahren in Hessen (Bildungs- und Erziehungsplan) zur Grundlage ihrer pädagogischen Arbeit machen, wird eine Pauschale in Höhe von bis zu 300 Euro für jedes in der Tageseinrichtung vertraglich oder satzungsgemäß aufgenommene Kind gewährt.
Dies setzt eine Erklärung des Trägers voraus, wonach
die pädagogische Konzeption der Tageseinrichtung die Arbeit nach dem Bildungs- und Erziehungsplan widerspiegelt und
mindestens 25 Prozent der in der Tageseinrichtung beschäftigten Fachkräfte an Fortbildungen zum Bildungs- und Erziehungsplan im Umfang von mindestens drei Tagen teilgenommen haben, die nicht länger als fünf Jahre zurückliegen, und die Tageseinrichtung durch eine entsprechend qualifizierte Fachberatung kontinuierlich zur pädagogischen Arbeit nach den Grundsätzen und Prinzipien des Bildungs- und Erziehungsplans beraten und begleitet wird.
Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Für Tageseinrichtungen, in denen der Anteil der Kinder, in deren Familie vorwiegend nicht deutsch gesprochen wird oder aus Familien, für die einkommensabhängige Leistungen Dritter an den Träger der Tageseinrichtung erbracht werden oder bis zu einer Freistellung vom Teilnahme- oder Kostenbeitrag erbracht wurden, mindestens 22 Prozent beträgt, wird zur
Unterstützung der Sprachförderung der Kinder in der Tageseinrichtung,
Förderung der Gesundheit, der sozialen, kulturellen und interkulturellen Kompetenzen der Kinder,
Förderung der Bildungs- und Erziehungspartnerschaft nach § 26 Abs. 1 Satz 4 oder
Unterstützung der Vernetzung der Tageseinrichtung im Sozialraum
eine Pauschale in Höhe von bis zu 500 Euro für jedes vertraglich oder satzungsgemäß aufgenommene Kind, das mindestens eines der genannten Merkmale erfüllt, gewährt.
Abweichend von Abs. 1 Satz 1 gilt Satz 1 auch für Kinderhorte nach § 25 Abs. 2 Nr. 3, für die eine Betriebserlaubnis nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erteilt worden ist.
Zur Unterstützung der gemeinsamen Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung bis zum Schuleintritt in einer Tageseinrichtung wird für jedes Kind mit Behinderung, für das der Bescheid des zuständigen Sozialhilfeträgers über die Gewährung der Maßnahmepauschale nach der Vereinbarung zur Integration von Kindern mit Behinderung vom vollendeten ersten Lebensjahr bis Schuleintritt in Tageseinrichtungen für Kinder vom 1. August 2014 in der jeweils geltenden Fassung vorliegt, eine Pauschale in Höhe von bis zu 3 000 Euro zuzüglich eines Betrages von bis zu
1 200 Euro bei bis zu 25 Stunden,
1 680 Euro bei mehr als 25 bis zu 35 Stunden,
2 160 Euro bei mehr als 35 bis unter 45 Stunden und
2 640 Euro bei 45 Stunden und mehr
wöchentlicher Betreuungszeit gewährt.
Für jede Tageseinrichtung, in der die Anzahl der vertraglich oder satzungsgemäß aufgenommenen Kinder insgesamt die Größe einer Gruppe nach § 25d Abs. 1 bis 3 nicht überschreitet, wird eine Pauschale in Höhe von bis zu 5 500 Euro gewährt.
Für die Entscheidung über die Gewährung einer Zuwendung sind die Verhältnisse am 1. März des Kalenderjahres, in dem die Zuwendung gewährt wird, maßgeblich.