§ 27a HKJGB Elternmitwirkung auf Gemeinde-, Jugendamtsbezirks- und Landesebene
Auf der Ebene der Gemeinde kann eine Gemeindeelternvertretung gebildet werden.
Diese setzt sich zusammen aus
Vertreterinnen und Vertretern der Elternbeiräte der Tageseinrichtungen nach § 25 Abs. 3 in der Gemeinde und
Vertreterinnen und Vertretern der Eltern, deren Kinder in Kindertagespflege in der Gemeinde betreut werden.
Die Gemeindeelternvertretung wählt einen Vorstand und gibt sich eine Geschäftsordnung.
Sie ist von den örtlich zuständigen Stellen über wesentliche Angelegenheiten, die die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung in der Gemeinde betreffen, zu informieren und anzuhören; Angelegenheiten einzelner Tageseinrichtungen sind hiervon nicht erfasst.
Auf der Ebene der Jugendamtsbezirke kann eine Kreis- oder Stadtelternvertretung gebildet werden.
Diese setzt sich zusammen aus
einer oder einem Vorsitzenden und bis zu zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertretern, deren Kinder in Tageseinrichtungen nach § 25 Abs. 3 oder in Kindertagespflege im Jugendamtsbezirk betreut werden,
Vertreterinnen oder Vertretern, deren Kinder in Tageseinrichtungen nach § 25 Abs. 3 betreut werden, sowie
Vertreterinnen oder Vertretern, deren Kinder in Kindertagespflege betreut werden.
Die Kreis- oder Stadtelternvertretung gibt sich eine Geschäftsordnung.
Sie berichtet mindestens einmal jährlich gegenüber der Kreis- oder Stadtelternversammlung.
Sie ist vom örtlich zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe über wesentliche Angelegenheiten, die die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung im Jugendamtsbezirk betreffen, zu informieren und anzuhören; Angelegenheiten einzelner Tageseinrichtungen sind hiervon nicht erfasst.
Die Kreis- oder Stadtelternvertretung wird durch eine Kreis- oder Stadtelternversammlung gewählt.
Die Kreis- oder Stadtelternversammlung tritt einmal jährlich bis zum 30. November zusammen.
Sie besteht aus Delegierten von Eltern, deren Kinder in Tageseinrichtungen nach § 25 Abs. 3 oder in Kindertagespflege im Jugendamtsbezirk betreut werden.
Auf Landesebene wird eine Landeselternvertretung gebildet.
Diese setzt sich zusammen aus
einer oder einem Vorsitzenden und bis zu zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertretern, deren Kinder in Tageseinrichtungen nach § 25 Abs. 3 oder in Kindertagespflege betreut werden,
neun Vertreterinnen oder Vertretern, deren Kinder in Tageseinrichtungen nach § 25 Abs. 3 betreut werden und
zwei Vertreterinnen oder Vertretern, deren Kinder in Kindertagespflege betreut werden.
Die Landeselternvertretung gibt sich im Einvernehmen mit dem für die öffentliche Jugendhilfe zuständigen Ministerium eine Geschäftsordnung.
Die Landeselternvertretung ist von dem für die öffentliche Jugendhilfe zuständigen Ministerium über wesentliche Angelegenheiten, die die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung im Land betreffen, zu informieren und anzuhören.
Hierzu gehören insbesondere geplante Änderungen des Rechts der Kindestagesbetreuung auf Landesebene, die Ausgestaltung von Förderprogrammen des Landes und landesweite Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung; Angelegenheiten einzelner Träger oder Tageseinrichtungen sind hiervon nicht erfasst.
Die Landeselternvertretung berichtet der Landeselternversammlung.
Das Land fördert die Tätigkeit der Landeselternvertretung nach Maßgabe des Haushaltes.
Die Landeselternvertretung wird durch eine Landeselternversammlung gewählt.
Der Landeselternversammlung gehören für jeden Jugendamtsbezirk an
eine Delegierte oder ein Delegierter nebst einer oder einem Ersatzdelegierten der Eltern, deren Kinder in Tageseinrichtungen nach § 25 Abs. 3 betreut werden, und
eine Delegierte oder ein Delegierter nebst einer oder einem Ersatzdelegierten der Eltern, deren Kinder in Kindertagespflege betreut werden.
Die Landeselternversammlung tritt einmal jährlich bis zum 31. Januar zusammen.
Am 19. Dezember 2022 bestehende Zusammenschlüsse, die von Eltern, deren Kinder in Tageseinrichtungen nach § 25 Abs. 3 oder in Kindertagespflege in der Gemeinde betreut werden, mit dem Ziel der Interessenvertretung der Elternschaft gegenüber der Gemeinde gebildet wurden, gelten bis zu der erstmaligen Bildung einer Gemeindeelternvertretung als Gemeindeelternvertretung.
