§ 20 HGlG Rechtsschutz
Bleibt der Widerspruch nach § 19 erfolglos, kann die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte innerhalb eines Monats das zuständige Verwaltungsgericht anrufen.
Die Anrufung des Gerichts kann nur darauf gestützt werden, dass die Dienststelle
Rechte der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten aus diesem Gesetz verletzt hat oder
einen den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht entsprechenden Frauenförder- und Gleichstellungsplan aufgestellt hat.
Abweichend von Abs. 1 ist die Anrufung des Gerichts auch zulässig, wenn über den Widerspruch von der Stelle nach § 19 Abs. 3 Satz 1 bis 3 innerhalb der Frist nach § 19 Abs. 4 sachlich nicht entschieden worden ist und eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen unter Androhung der Beschreitung des Rechtswegs fruchtlos abgelaufen ist.
Soweit eine Stelle nach § 19 Abs. 3 Satz 1 bis 3 nicht vorgesehen ist, gilt Satz 1 entsprechend, wenn die Dienststelle innerhalb der Frist nach § 19 Abs. 2 Satz 1 nicht entschieden hat.
§ 75 Satz 2 bis 4 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.
Die Anrufung hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Dienststelle trägt die der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten entstehenden Kosten.
