§ 3 HGO Neue Pflichten
1
Neue Pflichten können den Gemeinden nur durch Gesetz auferlegt werden; dieses hat gleichzeitig die Aufbringung der Mittel zu regeln.
2
Eingriffe in die Rechte der Gemeinden sind nur durch Gesetz zulässig.
3
Verordnungen zur Durchführung solcher Gesetze bedürfen der Zustimmung des Ministers des Innern; dies gilt nicht für Verordnungen der Landesregierung.
