§ 7 HFPG Rechtsstellung und Pflichten

1

Für die Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes finden entsprechende Anwendung:

1.

§ 33 Abs. 1, § 34 Abs. 1 Satz 3, die §§ 36, 37, 42 und 48 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 389),

2.

§ 45 des Beamtenstatusgesetzes, soweit Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände aufgrund eines auf äußerer Einwirkung beruhenden plötzlichen, örtlich und zeitlich bestimmbaren Ereignisses, das in Ausübung oder in Folge des Dienstes eingetreten ist, beschädigt, zerstört oder abhanden gekommen sind,

3.
4.
2

Sie sind verpflichtet, den Weisungen der Polizeibehörde Folge zu leisten.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.