Anlage III ERSTER TEIL HBesG
Vorbemerkung Zulagen
Zulage für die Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes sowie bei obersten Behörden des Bundes oder anderer Länder
Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erhalten während der Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes sowie bei obersten Behörden des Bundes oder eines Landes eine Stellenzulage nach dem Besoldungsrecht des Bundes oder des Landes in der Höhe, in der sie der Bund oder das Land ihren Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten für diese Verwendung gewährt, wenn sie durch den Bund oder das Land erstattet wird.
Sie bleibt bei sonstigen Besoldungsleistungen unberücksichtigt.
Die Stellenzulage wird nicht neben Auslandsdienstbezügen gewährt.
§ 15 des Hessischen Besoldungsgesetzes findet bei Beendigung der Verwendung keine Anwendung.**)
Zulage für die Verwendung am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz Rotenburg an der Fulda
Hauptamtliche Lehrkräfte am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz Rotenburg an der Fulda erhalten für die Dauer der Verwendung eine Stellenzulage nach Anlage VII.*)
Vorbemerkung Nr. 2 tritt gemäß Artikel 32 Nr. 3 des 2. DRModG vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218) schon am 1. April 2013 in Kraft.
Vorbemerkung Nr. 1 Abs. 2 Satz 2 tritt gemäß Artikel 32 Nr. 2 des 2. DRModG vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218) am 1. März 2014 in Kraft.
