§ 12 HBUG Voraussetzungen zur Anerkennung von Bildungsveranstaltungen
Eine Veranstaltung kann als Bildungsveranstaltung anerkannt werden, wenn sie
den Grundsätzen in § 1 Abs. 2 bis 5 entspricht,
in den Grundsätzen nach Nr. 1 genannte Ziele vermittelt und dies aus der konkreten Ausgestaltung des zur Anerkennung vorgelegten Veranstaltungsprogramms und dem zugrunde liegenden Lernkonzept zeitlich und inhaltlich ersichtlich ist,
jeder Person offensteht, es sei denn, dass eine Beschränkung des Teilnehmerkreises auf pädagogisch begründeten Voraussetzungen, einer Zielgruppenorientierung oder einem vorgesehenen Qualifizierungsabschluss beruht,
in der Regel an fünf aufeinanderfolgenden Tagen stattfindet und
hinsichtlich des Arbeitsprogramms den Anforderungen nach Abs. 2 genügt.
Abweichend von Satz 1 Nr. 4 kann eine Veranstaltung unter der Voraussetzung des inhaltlichen und organisatorischen Zusammenhangs in zwei Blöcken, die jeweils mindestens zwei Tage umfassen müssen, stattfinden, wenn beide Blöcke innerhalb von acht Wochen durchgeführt werden.
Die Dauer der Veranstaltung kann verkürzt werden, darf aber drei Tage nicht unterschreiten.
Satz 2 und 3 gelten nicht für Bildungsveranstaltungen für die zur ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.
Das Arbeitsprogramm muss durchschnittlich mindestens sechs Zeitstunden pro Tag umfassen.
Das tägliche Arbeitsprogramm kann verkürzt werden, sofern vier Zeitstunden pro Tag nicht unterschritten werden und ein Ausgleich an anderen Veranstaltungstagen erfolgt.
Abweichend von Satz 1 kann bei Veranstaltungen, die sich ausschließlich an Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden oder an Beschäftigte in Werkstätten für Behinderte richten, die Dauer des Arbeitsprogramms ohne Ausgleich an anderen Veranstaltungstagen auf bis zu vier Zeitstunden pro Tag verkürzt werden.
Eine Veranstaltung wird nicht als Bildungsveranstaltung anerkannt,
wenn sie der Freizeitgestaltung oder Erholung oder
der Gestaltung der privaten Lebensführung oder im Rahmen der politischen Bildung überwiegend der Erweiterung der privaten Allgemeinbildung oder
ausschließlich der Schulung betrieblicher Interessenvertretungen oder
unmittelbar der Durchsetzung partei- oder verbandspolitischer Ziele dient oder
wenn die Teilnahme an der Veranstaltung von der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft, Partei, Gewerkschaft oder sonstigen Vereinigungen oder Organisationen abhängig gemacht wird.
Abweichend von Abs. 3 Nr. 2 und 5 können Veranstaltungen anerkannt werden, die der Schulung für die Wahrnehmung eines Ehrenamtes im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 dienen.
