§ 10 HAbwAG Festsetzung der Abgabe, Festsetzungsfrist
Die Abwasserabgabe wird jährlich nach Ablauf des Veranlagungsjahres von Amts wegen festgesetzt.
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Die Festsetzungsfrist beträgt drei Jahre nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes.
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Im Falle einer Überschreitung der Frist für die Vorlage der erforderlichen Daten und Unterlagen nach § 7 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 4 Satz 1, verlängert sich die Festsetzungsfrist nach Satz 1 um den Zeitraum der Fristüberschreitung.
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Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, wenn die Abgabe hinterzogen worden ist.
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In den Fällen des § 10 Abs. 3 und 4 des Abwasserabgabengesetzes und des § 5 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes beginnt die Frist nach Ablauf des Jahres der Inbetriebnahme.
