§ 15 HAG-SGB XII Ordnungswidrigkeiten

Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 117 Abs. 6 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist, soweit die Auskunftspflicht gegenüber dem jeweiligen Träger der Sozialhilfe besteht,

1.

in kreisfreien Städten und in Gemeinden, die nach § 4 Abs. 1 Sozialhilfeaufgaben durchführen, der Gemeindevorstand,

2.

in Landkreisen der Kreisausschuss,

3.

beim Landeswohlfahrtsverband Hessen der Verwaltungsausschuss,

4.

bei einer Anstalt öffentlichen Rechts nach § 16 der Vorstand.

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