§ 10 HAG-SGB XII Erstattung des Barbetrages nach § 136a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Die Träger der Sozialhilfe melden dem Regierungspräsidium Gießen die Anzahl der Leistungsberechtigten im Sinne des § 136a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch je Kalendermonat und versichern zugleich die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben.

Das Regierungspräsidium Gießen bestimmt die Meldefrist für den jeweiligen Meldezeitraum.

Das Land leitet über das Regierungspräsidium Gießen die Erstattungen des Bundes nach § 136a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch an die Träger der Sozialhilfe weiter.

Die Weiterleitung erfolgt jeweils nach Eingang des Erstattungsbetrages des Bundes.

Die Höhe der an die Träger weiterzuleitenden Beträge errechnet sich nach der Maßgabe des § 136a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.