§ 9 GnO HE 2011 Ermittlungen der Gnadenbehörde
Die Gnadenbehörde hat alle notwendigen Ermittlungen unverzüglich und möglichst gleichzeitig vorzunehmen.
Jede Verzögerung des Verfahrens ist zu vermeiden.
Die tatsächlichen Angaben in dem Gnadengesuch sind zu überprüfen.
Auch sind Ermittlungen über die gegenwärtigen persönlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der verurteilten Person durchzuführen.
Bei den Ermittlungen muss im Interesse der verurteilten Person vermieden werden, dass andere Personen unnötig von der Bestrafung Kenntnis erlangen.
Um die Vornahme der Ermittlungen ist die Gerichtshilfe, die zuständige Polizeibehörde oder eine sonst geeignete Stelle zu ersuchen.
Die aufklärungsbedürftigen Tatsachen sind einzeln zu bezeichnen, um nachträgliche Anfragen zu vermeiden.
In besonders eiligen Fällen sind Auskünfte fernmündlich oder auf elektronischem Weg einzuholen.
Der verurteilten Person kann die Beibringung aller für die Bearbeitung des Gnadengesuchs erforderlichen Unterlagen aufgegeben werden.
So kann verlangt werden, dass sie ein ärztliches Zeugnis oder eine Arbeitsbescheinigung, eine Bescheinigung der Finanzbehörde über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorlegt oder eine Erklärung abgibt, dass sie mit einer Auskunft durch die Finanzbehörde einverstanden ist.
Offensichtlich unbegründete oder aussichtslose Gnadengesuche bedürfen keiner Ermittlungen.
