§ 4 GemKVO Handvorschüsse, Einzahlungskassen und Zahlungen mithilfe von Automaten

(1)
1

Zur Leistung von geringfügigen Zahlungen oder als Wechselgeld können einzelnen Dienststellen oder einzelnen Personen Handvorschüsse in bar, mittels Geldkarte oder bargeldlos über ein Girokonto gewährt werden.

2

Wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt wird, ist über die Handvorschüsse monatlich, spätestens zum Jahresabschluss abzurechnen.

3

Der Bürgermeister hat die erforderlichen Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Verwaltung der Handvorschüsse zu bestimmen.

(2)
1

Für die Annahme von Zahlungen können Einzahlungskassen (Geldannahmestellen) errichtet werden.

2

Für Einzahlungskassen gelten die Vorschriften für Handvorschüsse sinngemäß.

(3)

Wenn Zahlungen mithilfe von Automaten angenommen oder geleistet werden, gelten Abs. 1 und 2 entsprechend.

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