§ 29b FBG Übermittlung bei berechtigtem Interesse und zu wissenschaftlicher Forschung

Das Gesundheitsamt kann auf Antrag im erforderlichen Umfang Auskünfte aus dem Leichenschauschein erteilen, Einsicht gewähren oder Ablichtungen davon aushändigen, wenn

1.

die antragstellende Person ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenlegung schutzwürdige Belange der oder des Verstorbenen oder der Hinterbliebenen beeinträchtigt werden, oder

2.

die antragstellende Person die Angaben für ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben benötigt und

a)

die verstorbene oder die bestattungspflichtige Person der Datenverarbeitung zugestimmt hat oder

b)

das öffentliche Interesse an dem Forschungsvorhaben das Geheimhaltungsinteresse der oder des Verstorbenen und der Angehörigen erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung nicht auf andere Weise oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann

und unverzüglich nachdem es der Forschungszweck gestattet, durch Anonymisierung oder Pseudonymisierung sichergestellt wird, dass schutzwürdige Belange der oder des Verstorbenen nicht beeinträchtigt werden.

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