§ 5 EigBGes Aufgaben der Gemeindevertretung

Erlaß und Änderung der Betriebssatzung;

wesentliche Aus- und Umgestaltung oder Auflösung des Eigenbetriebs;

Verschmelzung mit anderen Eigenbetrieben oder Umwandlung in eine andere Rechtsform;

Beschlußfassung über den Wirtschaftsplan nach § 15;

Festsetzung der allgemeinen Lieferungsbedingungen und der allgemeinen Tarife;

Zustimmung zu erfolggefährdenden Mehraufwendungen und zu Mehrausgaben nach Maßgabe des § 16 Abs. 3 und des § 17 Abs. 8;

Verfügung über Vermögensgegenstände, die zum Sondervermögen (§ 10 Abs. 1) gehören, soweit sie der Gemeindevertretung durch die Betriebssatzung besonders zugewiesen ist;

Entscheidung über die Verminderung des Eigenkapitals nach § 11 Abs. 4;

Übernahme von neuen Aufgaben, insbesondere Angliederung sonstiger Unternehmen und Einrichtungen der Gemeinde, die nicht als wirtschaftliche Unternehmen gelten, jedoch wirtschaftlich oder technisch mit dem Eigenbetrieb im Zusammenhang stehen;

Übernahme von Bürgschaften und Bestellung anderer Sicherheiten;

Feststellung des Jahresabschlusses und Beschlußfassung über die Verwendung des Jahresgewinnes oder die Behandlung des Jahresverlustes sowie über den Ausgleich von Verlustvorträgen;

Genehmigung der Verträge der Gemeinde mit Mitgliedern der Betriebskommission und deren Stellvertretern oder den Betriebsleitern nach Maßgabe des § 3 Abs. 6 und des § 6 Abs. 9;

Bestellung des Prüfers für den Jahresabschluß.