§ 28 EigBGes Zusammenfassung der Versorgungs- und der Verkehrsbetriebe

1

Die Versorgungsbetriebe einer Gemeinde sind in einem Eigenbetrieb zusammenzufassen.

2

Das gleiche gilt für die Verkehrsbetriebe.

3

Die Versorgungsbetriebe sollen durch die Betriebssatzung den Namen "Gemeindewerke" ("Stadtwerke") erhalten.

4

Die Betriebssatzung kann vorsehen, daß

1.

Verkehrsbetriebe, sonstige Eigenbetriebe oder Einrichtungen der Abfall- und Abwasserbeseitigung in die Gemeindewerke einbezogen werden,

2.

in Ausnahmefällen, wenn die örtlichen Verhältnisse es erfordern, einzelne Versorgungsbetriebe oder einzelne Verkehrsbetriebe gesondert geführt werden.

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