§ 10 ÖffOrdG Ordnungswidrigkeiten

(1)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
a.)

entgegen § 1 Absatz 1 in Begleitung von Kindern oder durch Kinder bettelt oder betteln lässt,

b.)

entgegen § 1 Absatz 2 organisiert oder bandenmäßig bettelt,

c.)

entgegen § 1 Absatz 3 aufdringlich oder aggressiv bettelt,

2.

entgegen § 2 Satz 1 zum Zwecke des Betäubungsmittelkonsums auf öffentlichen Flächen in einer für Dritte beeinträchtigenden Art lagert oder dauerhaft verweilt,

3.
a)

sich entgegen § 3 Nr. 1 dauerhaft zum Zwecke des Alkoholkonsums auf Straßen, der Öffentlichkeit zugänglichen öffentlichen Flächen oder Bänken niederlässt und dadurch die Nutzung durch andere unzumutbar beeinträchtigt,

b)

entgegen § 3 Nr. 2 uriniert oder seine Notdurft verrichtet.

3a.

entgegen § 3a Absatz 1 auf öffentlich zugänglichen Flächen der Innenstadt wildlebende Tiere füttert oder Futter- oder Lebensmittel auf öffentlich zugänglichen Flächen der Innenstadt ausbringt,

4.
a)

entgegen § 4 Abs. 1 Wege in Kleingartengebieten nicht kennzeichnet,

b)

entgegen § 4 Abs. 2 kein Schild mit der Kleingartennummer und dem Vor- und Zunamen anbringt oder instandhält,

5.
a.)

entgegen § 5 den Darbietungsort nicht nach 30 Minuten wechselt, nicht einen Abstand von mindestens 100 m zum vorherigen Darbietungsort einhält oder Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente in einer Lautstärke benutzt, durch die andere Personen erheblich belästigt oder gestört werden,

b.)

entgegen § 5a Absatz 1 Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente oder andere mechanische oder elektro-akustische Geräte zur Lauterzeugung auf Straßen oder anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Flächen in solcher Lautstärke betreibt oder abspielt, dass andere erheblich belästigt oder gestört werden,

c.)

entgegen § 5a Absatz 2 in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr im Umkreis von 40 Metern zu bewohnten Gebäuden Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente oder andere mechanische oder elektro-akustische Geräte zur Lauterzeugung betreibt oder spielt und die Benutzung nicht so leise geschieht, dass sie nicht geeignet ist, die Nachtruhe anderer Personen zu stören,

6.
a)

entgegen § 6 Abs. 1 Tiere so hält, daß Personen gefährdet oder unzumutbar beeinträchtigt werden oder fremdes Eigentum beschädigt wird,

b)

entgegen § 6 Abs. 2 Buchstabe a) als Führer eines Hundes nicht verhindert, daß das Tier Menschen oder Tiere ausdauernd anbellt, sie anspringt, anfällt oder sonst beunruhigt,

c)

entgegen § 6 Abs. 2 Buchstabe b) Verunreinigungen nicht unverzüglich beseitigt oder die dazu erforderlichen Vorrichtungen nicht mit sich führt,

d)

entgegen § 6 Abs. 3 einen Hund nicht angeleint führt,

e)

entgegen § 6 Abs. 4 einen Hund auf Kinderspielplätze oder Rasenflächen öffentlicher Parks mitnimmt, die als Liege- oder Spielwiese gekennzeichnet sind,

f)

entgegen § 6 Absatz 6 Satz 1 eine Katze nicht kastrieren lässt,

g)

entgegen § 6 Absatz 6 Satz 2 den Nachweis über die Kastration auf Verlangen der Ortspolizeibehörde nicht vorlegt,

h)

entgegen § 6 Absatz 6a Satz 1 ihre oder seine Katze nicht fälschungssicher und dauerhaft kennzeichnen lässt,

i)

entgegen § 6 Absatz 6a Satz 2 die Tatsache der fälschungssicheren und dauerhaften Kennzeichnung unter Angabe der Chipnummer der Ortspolizeibehörde auf Verlangen nicht nachweist,

j)

entgegen § 6 Absatz 6b Satz 1 ihre oder seine Katze nicht registriert,

k)

entgegen § 6 Absatz 6b Satz 3 die Registrierung der Ortspolizeibehörde auf Verlangen nicht nachweist,

7.

entgegen § 7 ohne Erlaubnis der Ortspolizeibehörde oder innerhalb des Hafenbereichs Fackeln abbrennt,

8.
a)

entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 ohne Erlaubnis der Ortspolizeibehörde zu anderen als den zugelassenen Zeiten Osterfeuer oder im Zusammenhang mit dem Osterfest stehende Feuer abbrennt,

b)

entgegen § 8 Abs. 1 Satz 2 nicht den vorgeschriebenen Abstand einhält oder für die Dauer des Abbrennens keine Brandwache aufstellt,

c)

entgegen § 8 Abs. 1 Satz 3 andere Gegenstände verwendet,

d)

entgegen § 8 Abs. 1 Satz 4 den Haufen bereits früher als 14 Tage vor dem Abbrennen aufschichtet,

e)

entgegen § 8 Abs. 1 Satz 5 den aufgeschichteten Haufen nicht umschichtet oder dabei gefundene Tiere nicht an einen sicheren Platz verbringt,

f)

entgegen § 8 Abs. 1 Satz 6 Feuer abbrennt, ohne dies der Ortspolizeibehörde angezeigt zu haben,

8a.

entgegen § 8a Absatz 1 in öffentlichen Grünanlagen grillt und durch die Inbetriebnahme des Grillgeräts für andere Personen oder die Umgebung Brandgefahren oder erhebliche Beeinträchtigungen durch Rauch oder Flugasche verursacht,

8b.

entgegen § 8a Absatz 2 Nummer 1 in öffentlichen Grünanlagen unter Baumkronen grillt,

8c.

entgegen § 8a Absatz 2 Nummer 2 in öffentlichen Grünanlagen auf Parkbänken oder anderen Anlagen aus Holz grillt,

8d.

entgegen § 8a Absatz 2 Nummer 3 in öffentlichen Grünanlagen in einem Abstand von weniger als 500 Metern zu Tiergehegen grillt,

8e.

entgegen § 8a Absatz 3 in öffentlichen Grünanlagen auf Grünflächen Einweggrills benutzt,

8f.

entgegen § 8a Absatz 4 auf öffentlichen Kinderspielplätzen grillt oder offene Feuer entfacht,

8g.

entgegen § 8a Absatz 5 beim Verlassen eines Grillplatzes Müll und Asche nicht ordnungsgemäß entsorgt,

9.

entgegen § 9 Werksignale so einrichtet, daß sie außerhalb des Werkbereichs störend hörbar sind oder zur Verwechslung mit Signalen für Feuer-, Katastrophen- und sonstige Alarme Anlaß geben.

(2)

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 500 € geahndet werden.

(3)

Die Ortspolizeibehörde ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Ortsgesetz.

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