§ 5 VolksentscheidG Feststellung des Abstimmungsergebnisses
1
Der Landeswahlausschuß stellt das Ergebnis der Abstimmung fest.
2
Der Landeswahlleiter veröffentlicht es unverzüglich im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen.
Ein Einspruch gegen die Gültigkeit der Abstimmung hat keine aufschiebende Wirkung.
