§ 24 VolksentscheidG Unzulässige Volksbegehren
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Ein Volksbegehren ist unzulässig, wenn der Ortsgesetzentwurf mit geltendem Landes- oder Bundesrecht unvereinbar ist.
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§ 9 Satz 1 Nummer 1 und 3 sowie Satz 2 bleiben unberührt.
Ein Volksbegehren ist unzulässig, wenn der Ortsgesetzentwurf mit geltendem Landes- oder Bundesrecht unvereinbar ist.
§ 9 Satz 1 Nummer 1 und 3 sowie Satz 2 bleiben unberührt.
