§ 17 VolksentscheidG Ungültige Eintragungen
Ungültig sind Eintragungen, die
den Erfordernissen des § 16 Abs. 1 nicht entsprechen,
sich auf Personen beziehen, die am Tage der Einreichung der Unterschriftsbogen nicht eintragungsberechtigt waren,
sich auf Personen beziehen, die ihre Hauptwohnung nicht in der Stadtgemeinde haben, bei der der Unterschriftsbogen eingereicht wird,
nicht in ordnungsmäßigen oder fristgerecht eingereichten Unterschriftsbogen vorgenommen worden sind.
Ist eine Eintragung im Hinblick auf die Angabe von Familienname, Vorname, Geburtstag oder Anschrift nicht eindeutig, so führt dies abweichend von Absatz 1 Nummer 1 nicht zu ihrer Ungültigkeit, wenn die Gemeindebehörde die Eintragung anhand des Melderegisters eindeutig einer Person zuordnen kann.
