§ 70 VerfBrhv Entlastung

Nach Vorliegen der Berichte nach §§ 67 bis 69 leitet der Magistrat die Haushaltsrechnung und die Berichte dem Finanzausschuss zu.

Dieser prüft die Haushaltsrechnung, berät sie gemeinsam mit den Berichten nach §§ 67 und 69 und erstellt einen Schlussbericht.

Nach Abschluss dieser Prüfung leitet der Magistrat die Haushaltsrechnung und die Schlussberichte der Stadtverordnetenversammlung zu.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der über die Entlastung des Magistrats entschieden werden soll, berichtet ein Mitglied des Finanzausschusses über das Ergebnis der Prüfungen.

Die Stadtverordnetenversammlung kann die Entlastung vorbehaltlos oder mit Einschränkungen aussprechen oder unter Angabe der Gründe die Entlastung versagen.