§ 64 VerfBrhv Haushaltssatzung
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Vor Beginn jeden Rechnungsjahres hat die Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan durch Ortsgesetz (Haushaltssatzung) festzustellen.
2 1. 2. 3. 4.
Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung
der zu erwartenden Einnahmen und der voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und der voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen,
der Steuersätze (Hebesätze), soweit sie für jedes Rechnungsjahr festzusetzen sind,
des Höchstbetrages der Kassenkredite,
des Gesamtbetrages der Darlehen.
Die Haushaltssatzung ist in der Regel so rechtzeitig zu verabschieden, dass sie nach Möglichkeit sechs Wochen vor Beginn des Rechnungsjahres dem Senat vorgelegt werden kann.
