§ 61 VerfBrhv Vertretung in wirtschaftlichen Unternehmen

Der Magistrat vertritt die Stadt in der Gesellschafterversammlung oder in dem diesem gleichgestellten Organ der Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist.

Bestellt der Magistrat städtische Bedienstete als Vertretung, so sind sie an seine Weisungen gebunden.

In Aufsichtsräte oder ähnliche Organe von Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, sind Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats zu entsenden; für den Magistrat können, soweit dieser entsendungsbefugt ist, städtische Bedienstete bestimmt werden.

Entsprechendes gilt, wenn der Stadt das Recht eingeräumt ist, Mitglieder des Aufsichtsrates oder eines ähnlichen Organs von Unternehmen zu bestellen.

Soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen, sind die von der Stadtverordnetenversammlung Entsandten an die Weisungen der Stadtverordnetenversammlung und die vom Magistrat Entsandten an die Weisungen des Magistrats gebunden.

Werden Vertreterinnen oder Vertreter der Stadt aus dieser Tätigkeit haftbar gemacht, so hat ihnen die Stadt den Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass sie ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

Auch in diesem Fall ist die Stadt schadensersatzpflichtig, wenn diese Personen nach Weisung der Stadt gehandelt haben.