§ 3 VerfBrhv Ortsrecht

(1)
1

Die Stadt regelt ihre Selbstverwaltungsangelegenheiten im Rahmen der Gesetze durch Ortsgesetze.

2

Die Änderung der Stadtverfassung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und der Genehmigung des Senats der Freien Hansestadt Bremen.

(2)
1

Ortsgesetze sind im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen oder im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen zu verkünden.

2

Sie treten, soweit nichts anderes bestimmt ist, am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(3)

Die Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen der Stadt Bremerhaven regelt ein Landesgesetz.

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