§ 26 VerfBrhv Fraktionen
Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung können sich zu Fraktionen zusammenschließen.
Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.
Die Fraktionen wirken an der Erfüllung der Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung mit.
Sie koordinieren und erleichtern deren Arbeit nach innen und außen.
Sie können die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit unterrichten.
Die innere Ordnung von Fraktionen muss demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen.
Sie geben sich eine Geschäftsordnung, die bei der Stadtverordnetenvorsteherin oder dem Stadtverordnetenvorsteher zu hinterlegen ist.
Die Fraktionen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anspruch auf Geldleistungen aus dem Haushalt der Stadt.
Das Nähere regelt ein Ortsgesetz.
Diese Vorschriften gelten entsprechend für Gruppen.
