§ 19 VerfBrhv Petitionen
1
Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in Angelegenheiten der Stadt mit Bitten, Beschwerden, Anregungen und Kritik (Petitionen) an die Stadtverordnetenversammlung zu wenden.
2
Die Zuständigkeiten des Magistrats werden hierdurch nicht berührt.
3
Zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen bildet die Stadtverordnetenversammlung einen Petitionsausschuss.
Die näheren Bestimmungen trifft ein Ortsgesetz.
