§ 6 StGHG

(1)

Die Mitglieder des Staatsgerichtshofs erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit eine monatliche Aufwandsentschädigung in folgender Höhe:

1.

Die Präsidentin oder der Präsident des Staatsgerichtshofs

741,37 Euro,

2.

ihre oder seine Stellvertretung

552,20 Euro,

3.

die übrigen Mitglieder

370,69 Euro.

(2)

Stellvertretende Mitglieder erhalten, wenn sie an einer Beratung des Staatsgerichtshofs teilnehmen, eine Aufwandsentschädigung für den Monat, in dem die Beratung anfällt.

(3)

Reisekosten werden nach Maßgabe des Bremischen Reisekostengesetzes erstattet.

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