§ 30a StGHG

Beschwerdeberechtigt in dem Verfahren nach § 16 Absatz 5 des Bremischen Wahlgesetzes sind Parteien und Vereinigungen, denen die Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei oder Wählervereinigung nach § 16 Absatz 3 des Bremischen Wahlgesetzes versagt wurde.

Die Beschwerde ist binnen einer Frist von vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Sitzung des Landeswahlausschusses nach § 16 Absatz 4 des Bremischen Wahlgesetzes zu erheben und zu begründen.

§ 18 findet keine Anwendung.

Dem Landeswahlausschuss ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Der Staatsgerichtshof kann ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden.

Er ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Richterinnen oder Richter mitwirken.

Der Staatsgerichtshof kann seine Entscheidung ohne Begründung bekanntgeben.

In diesem Fall ist die Begründung der Beschwerdeführerin und dem Landeswahlausschuss gesondert zu übermitteln.