§ 16 StGHG

1

Der Staatsgerichtshof entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

2

Er kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Beteiligten ausdrücklich auf sie verzichten.

3

Über die mündliche Verhandlung wird ein Protokoll geführt; hierfür finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung.

4

Der Präsident kann bestimmen, daß die mündliche Verhandlung in einer Tonbandaufnahme festgehalten wird.

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