§ 13 StGHG

1

Hat der Staatsgerichtshof die Ablehnung oder Selbstablehnung eines seiner Mitglieder für begründet erklärt oder ist ein Mitglied von der Ausübung des Richteramtes im Einzelfall ausgeschlossen, wirkt sein Stellvertreter mit.

2

Das gleiche gilt bei Verhinderung eines Mitglieds und im Falle einer Vakanz.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.