§ 12 Sonn- und FeiertagsG

Der Senat wird ermächtigt:

a)

den Tag zu bestimmen, an dem der Volkstrauertag begangen wird;

b)

aus besonderem Anlaß im Einzelfall Vorschriften dieses Gesetzes auch für in § 3 nicht genannte Tage ganz oder teilweise für anwendbar zu erklären.

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