§ 1 RBG Rechtsform

(1)
1

Die vom Land Bremen errichtete Rundfunkanstalt trägt den Namen „Radio Bremen“.

2

Die Anstalt hat ihren Sitz in Bremen.

(2)
1

Die Anstalt ist eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts.

2

Sie hat das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen dieses Gesetzes.

3

Sie gibt sich eine Satzung.

(3)

Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Anstalt ist unzulässig.

(4)

Der Medienstaatsvertrag, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, der ARD-Staatsvertrag und der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag bleiben unberührt.

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