§ 9 MindLohnG Höhe des Mindestlohnes
Der Mindestlohn dient dem Ziel, einer vollzeitbeschäftigten alleinstehenden Person während der Erwerbsphase den Lebensunterhalt durch Arbeitseinkommen zu sichern.
Der Mindestlohn soll außerdem einer Person nach Satz 1 die Möglichkeit eröffnen, für die Nacherwerbsphase Anspruch auf eine auskömmliche gesetzliche Altersrente erwerben zu können.
Die Höhe des Mindestlohnes entspricht der Höhe des Eingangsentgelts des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in dessen jeweils geltender Fassung (Entgeltgruppe 1 Stufe 2 der Anlage B zum TV-L, ausgehend von einer Stundenanzahl von 39,2 Stunden pro Woche).
Er beträgt mindestens 12,00 Euro (brutto) je Zeitstunde.
Der Senat gibt die Höhe des Landesmindestlohnes im Fall einer Änderung des Entgeltsatzes nach Satz 1 im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt.**)
[Gemäß Bekanntmachung vom 18. Oktober 2022 (Brem.ABl. S. 874) beträgt der Mindestlohn 12,29 Euro (brutto) je Zeitstunde. Diese Änderung des Mindestlohns nach dem Landesmindestlohngesetz tritt am 1. Dezember 2022 in Kraft.
Gemäß Bekanntmachung vom 28. Mai 2024 (Brem.ABl. S. 646) steigt der Mindestlohn ab dem 1. November 2024 auf 13,46 Euro (brutto) je Zeitstunde.
Gemäß Bekanntmachung vom 28. Mai 2024 (Brem.ABl. S. 646) steigt der Mindestlohn ab dem 1. Februar 2025 auf 14,28 Euro (brutto) je Zeitstunde.
Gemäß Bekanntmachung vom 24. März 2026 (Brem.ABl. S. 273) steigt der Mindestlohn ab dem 1. April 2026 auf 14,87 Euro (brutto); ab dem 1. Januar 2027 auf 15,17 Euro (brutto) und ab dem 1. Januar 2028 auf 15,32 Euro (brutto) je Zeitstunde.]
