§ 9 JKostG
Die einem Beteiligten zustehende Gebührenfreiheit darf einem anderen Beteiligten nicht zum Nachteil gereichen.
1
Die Gebührenfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung von Beträgen, zu deren Entrichtung der Befreite sich Dritten gegenüber vertragsmäßig verpflichtet hat.
2
Sie hat keinen Einfluß auf die Ersatzpflicht des in die Kosten verurteilten Gegners.
