§ 6 EnteignungsG

(1)

Enteignungsbehörde ist die für Enteignungsverfahren nach dem Bundesbaugesetz zuständige Behörde.

(2)
1

Für Enteignungen nach dem Gesetz zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz) vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1451) ist die Energieaufsichtsbehörde zuständig.

2

An ihren Entscheidungen wirken ehrenamtliche Beisitzer (§ 104 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes) nicht mit.

(3)

Für das Enteignungsverfahren gelten die §§ 107 - 122, 145, 146 und 149 - 154 des Bundesbaugesetzes entsprechend.

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