§ 5 ERVVO In-Kraft-Treten/Außer-Kraft-Treten

1

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

2

Gleichzeitig tritt die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Land Bremen vom 16. November 2005 (Brem.GBl. S. 579) außer Kraft.

Bremen, den 18. Dezember 2006

Der Senator für Justiz

und Verfassung

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