§ 1 ERVVO Zulassung der elektronischen Kommunikation

Bei den Gerichten im Land Bremen ist in allen Verfahren nach dem Handelsgesetzbuch, dem Genossenschaftsgesetz, dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz und der Schiffregisterordnung die Einreichung elektronischer Dokumente zugelassen.

Für die Einreichung elektronischer Dokumente bei dem Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen gilt die Niedersächsische Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz vom 21. Oktober 2011 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 367) in der jeweils geltenden Fassung.